Aber was tun? Die Lösung dieses »Theoretiker«-Problems ist vielschichtig, da zahllose Zahnräder ineinandergreifen. Was wir aber aus Erfahrung wissen: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und genau deshalb tangiert das in erster Linie die Legislative, sprich die gesetzgebende Gewalt. Allein die Politik ist dazu bemächtigt, neue Spielregeln für die Bauwirtschaft auf den Weg zu bringen – und das tut sie auch. Hier ein paar Beispiele: Der Gebäudetyp E wurde eingeführt, um das Bauen durch Abweichungen von Baustandards einfacher und günstiger zu machen. Die Digitalisierung von Bauanträgen und der Ausbau digitaler Genehmigungsverfahren wurde vorangetrieben. Die Novellen des Baugesetzbuches zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden vorbereitet. Mit dem »Wohnungsbau-Turbo« können Kommunen den Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen nun auch ohne Bebauungsplan schneller zulassen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wurde auf den Weg gebracht, um öffentliche Bauanträge schneller und digitaler vergeben zu können. Und die generelle Staatsmodernisierung bzw. der vielbeschworene Bürokratieabbau soll weniger Dokumentationspflicht, mehr Digitalisierung und die geplante Genehmigungsfiktion mit sich bringen. Das bisherige Fazit der Baubranche lautet: Auf der Baustelle ist bislang kaum bis gar nichts davon angekommen.
Das ist, für sich genommen, aber nicht ganz richtig. Man befindet sich, wie es seitens der Behörden und Ämter so schön heißt, noch immer in der »Transformationsphase«. Oder anders gesagt: Am Ende hat keiner so wirklich einen Plan davon, wie das Bauen in Deutschland tatsächlich besser gelingt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir (und damit meine ich die Politik) noch immer an der Wasseroberfläche kratzen. Ein bisschen Veränderung hier, eine kleine Anpassung da – aber um das große Ganze zu reformieren, reicht die Amtszeit nicht aus. Um das klarzustellen: Ich bin ja froh, dass wir mittlerweile über ein »Sondervermögen Infrastruktur« oder den »Bauturbo« sprechen – solange einzelne Behörden aber immer noch damit hadern, ihr geliebtes Faxgerät in den Keller zu schmeißen, und der Bauleiter erst zehn Semester Jura studieren muss, um das Ausfüllen von Anträgen zu meistern, kann das System »Schneller bauen« nicht funktionieren. Was nützt es uns, ein Verfahren zu »vereinfachen«, wenn das Verfahren selbst das Problem ist? Um in Deutschland zu bauen, hat man mit Gemeinde, Landratsamt, Naturschutzbehörde, Vermessungsamt, Wasserbehörde, Denkmalschutz, Brandschutz, Lärmschutz, Artenschutz, Baumschutz, Berufsgenossenschaft, Versicherung sowie Anwohner, Architekt, Bauleiter, Bauherr, Polier, dem eigenen Ehepartner und der verschollen geglaubten Halbschwester des Bürgermeisters (mütterlicherseits) zu kämpfen, bevor auch nur ein Fundament gegossen, geschweige denn ein Ziegelstein gesetzt wurde. Und jetzt stellen Sie sich das Ganze mal bei einem Straßenbau-Großprojekt auf der A7 zwischen Göttingen und Kassel vor. Oder noch besser: Lassen Sie uns eine neue Stromtrasse auf der Südachse, eine vierspurige Autobahnbrücke im Ruhrpott oder einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart bauen. Nur um Ihnen das noch mal vor Augen zu führen: Von der Einreichung des Planfeststellungsantrags im Jahr 1999 bis zur tatsächlichen Eröffnung im Jahr 2020 hat es für den Bau des Berliner Flughafens (BER) verdammt noch mal 21 Jahre gebraucht. Aufgrund der neunjährigen Bauverzögerung und des massivem Verschleißes während der Stillstandsphase wurde der Flughafen bereits zur feierlichen Eröffnung als baulicher Sanierungsfall eingestuft. Und »21« ist ein gutes Stichwort: In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg bastelt man jetzt seit 1995 daran, neue Schienen in die Gegend zu pflastern: Im Jahr 2010 war der erste Spatenstich und nach aktuellen Stand ist die Inbetriebnahme für 2031 geplant – die vollständige Fertigstellung des Gesamtprojekts, so heißt es, soll dann bis 2033 erfolgen. Das alles wirkt absurd. Und aus gutem Grund stehen wir kopfschüttelnd daneben und fragen uns: Ist das wirtschaftliche Genügsamkeit? Ist das politische Dekadenz? Oder haben wir es schlicht und ergreifend mit purer Inkompetenz zu tun?
Um das Ganze abschließend auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen: Allein das deutsche Genehmigungssystem mit all seinen strukturellen, technischen und gesetzlichen Komponenten wirkt wie ein Orchester ohne Dirigent. Jede einzelne Instanz beherrscht zwar ihr Instrument – aber im Kollektiv ist keine Sau dazu in der Lage, auch nur einen geraden Ton zu spielen. Die ambitionierten, aber viel zu kurz gedachten Denkansätze der Bundesregierung lassen sich letztlich zu einer durchaus polemischen Regierungsparole zusammenfassen: »Wir bauen jetzt endlich schneller – also irgendwann halt…«
